Dienstag, 13. Januar 2009

Annie Lennox auf dem "Stop Gaza Massacre Protest" in London am 10.1.2009

Vor 100000 Demonstranten (!) fand die berühmte Sängerin Annie Lennox auf dem "Stop Gaza Massacre Protest" in London am letzten Samstag die klaren Worte, die eigentlich Politiker sagen müßten:





In vielen Ländern der Welt fanden am letzten Samstag große Demonstrationen gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die im Gazastreifen eingeschlossene palästinensische Bevölkerung statt. Hunderttausende gingen an diesem Tag in Paris, Berlin, London, Edinburgh, Jakarta, Madrid, Washington D.C. und vielen anderen Städten auf die Straße, um ihre Unterstützung für das palästinensische Volk auszudrücken und das Bombardement dieser dicht besiedelten Region zu verurteilen, dem inzwischen fast 1.000 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind.

Weitere Stimmen zu diesem Krieg im folgenden Clip (Zusammenfassung darunter):

Ron Paul, einer der wenigen mutigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, der für die Abschaffung der kriminellen und von privaten Bankenhäusern kontrollierten US-Zentralbank eintritt, erinnert bei der Abstimmung über weitere Militärhilfe für Israel daran, daß Israel mithilfe seines Geheimdienstes in den 70er Jahren Hamas selbst gegründet hat, um die Palästinenser zu spalten (im Haaretz-Archiv nachlesbar).
Zipi Livni, Außenministerin Israels und Wahlkämpferin, gibt Hamas die alleinige Schuld für diesen Krieg und beharrt darauf, daß nur auf Hamas-Kämpfer und nicht auf Zivilisten gezielt wird. Barack Obama demonstriert seltsame moralische Maßstäbe, indem er einerseits die Mumbai-Terrorangriffe verurteilt und zum Gazakrieg schweigt. Ferner sieht man Bilder vom Einsatz international geächteter Waffen in Gaza-City durch die IDF.

Es ist eine kranke Welt, die solche Verbrechen duldet! Es wäre während der Nazi-Zeit die Pflicht eines jeden gewesen, seine Stimme gegen die damaligen Verbrechen zu erheben. Wir leben jetzt und sollten jetzt unsere Stimmen gegen dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit erheben! Jeder Mensch ist gleich viel wert, egal ob schwarz, weiß, palästinensisch oder jüdisch!
Es gibt keine Menschen zweiter Klasse, aber es gibt zweitklassige Regierungen.

Uri Avnery zur Situation in Gaza, zu westlichen Medien, Wahlkampf und Armeelügen

von Uri Avnery, 10.01.2009 (gekürzte Fassung, für vollständige Fassung siehe Link unten)

Vor fast 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheuliches Verbrechen begangen. Länger als tausend Tage hielten eine Gang von Extremisten, die "Rote Armee" genannt wurde, Millionen von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden verursachte.
Nicht lange zuvor wurde in England ein ähnliches Verbrechen begangen. Die Churchill-Bande versteckte sich inmitten in die Londoner Bevölkerung und missbrauchte Millionen von Bürgern als menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Schutt und Asche zu legen.
Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbüchern stünde - wenn die Deutschen den Krieg gewonnen hätten.
Absurd? Nicht absurder als die täglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, dass einem speiübel wird: die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als "Geiseln" und benützen die Frauen und Kinder als "menschliche Schutzschilde", sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzuführen, in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder und unbewaffneten Männer verletzt oder gar getötet werden.
Das reale Kräfteverhältnis zwischen der israelischen Armee mit ihren Kampfflugzeugen, Dronen (unbemannte Flugmaschinen), Kriegsschiffen, Panzern, ihrer Artillerie einerseits und den paar Tausend leicht bewaffneten Hamas-Kämpfer ist 1.000:1, wenn nicht sogar 1.000.000:1.
Fast alle westlichen Medien wiederholten anfangs die offizielle israelische Propagandalinie. Sie ignorierten fast völlig die palästinensische Seite der Geschichte, ebenso wie die täglichen Demonstrationen des israelischen Friedenslagers. Die Gründe der israelischen Regierung ("Der Staat muss seine Bürger gegen die Qassam-Raketen schützen") wurde wie die reine Wahrheit akzeptiert. Der Blickwinkel von der anderen Seite, dass die Qassams nämlich nur eine Antwort auf die Belagerung seien, die anderthalb Millionen Menschen im Gazastreifen an die Grenze des Verhungerns bringt, wurde überhaupt nicht erwähnt.
Ein Beispiel für diesen Prozess lieferte die bis jetzt erschreckendste Gräueltat dieses Krieges: das Beschießen der UN-Fakhura-Schule im Jabaliya-Flüchtlingslager.
Kurz nachdem dieser Vorfall weltweit bekannt wurde, "enthüllte" die Armee, dass Hamas-Kämpfer von einem Vorplatz der Schule aus Mörsergranaten abgeschossen hätten. Als Beweis veröffentlichte man eine Luftaufnahme, auf der tatsächlich die Schule und der Mörser zu sehen waren. Aber innerhalb kurzer Zeit musste der offizielle Armeelügner zugeben, dass das Photo älter als ein Jahr sei. Also eine Fälschung.
Später behauptete der offizielle Lügner, dass "unsere Soldaten aus dem Inneren der Schule" beschossen worden seien. Aber kaum einen Tag danach musste die Armee dem UN-Personal gegenüber zugeben, dass auch dies eine Lüge gewesen war. Keiner hatte aus der Schule geschossen, keine Hamas-Kämpfer waren in der Schule, die voll verängstigter Flüchtlinge war.
Genau so ging es mit den anderen Gräueltaten. Jedes Baby wurde im Augenblick seines Todes zu einem Hamas-Terrorist. Jede zerbombte Moschee wurde sofort zu einer Hamas-Basis; jedes Wohngebäude ein Waffenversteck; jede Schule ein Terrorkommandoposten; jedes zivile Regierungsgebäude ein "Herrschaftssymbol der Hamas". Auf diese Weise blieb die israelische Armee die "moralischste Armee der Welt".
DIE WAHRHEIT ist, dass die Gräueltaten eine direkte Folge des Kriegsplanes waren. Das wirkliche Ziel (abgesehen davon, mehr Sitze bei den kommenden Wahlen zu gewinnen) ist die Beendigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen.
Die Hamas-Bewegung hat bei den ausgesprochen demokratischen Wahlen, die 2006 in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen stattgefunden haben, die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie gewann, weil die Palästinenser zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass die Fatah durch ihre friedliche, also gewaltfreie Herangehensweise nichts von Israel erreicht hat - weder den Stopp des Siedlungsbaus noch irgendeinen bedeutsamen Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung oder der Schaffung des palästinensischen Staates. Die Hamas ist tief in der Bevölkerung verwurzelt - nicht nur als Widerstandsbewegung, die den fremden Besatzer bekämpft so wie einst die (jüdische) Irgun und die Sterngruppe - sondern auch als eine politische und religiöse Körperschaft, die im sozialen, schulischen und medizinischen Bereich aktiv ist.
Das Leben der Bevölkerung in eine Hölle zu verwandeln, wird die Bevölkerung nicht dahin bringen, sich gegen die Hamas zu erheben, sondern das Gegenteil erreichen, sie vereinigt sich hinter der Hamas und verstärkt ihre Entscheidung, sich nicht zu ergeben. Die Bewohner von Leningrad haben sich nicht gegen Stalin erhoben, so wenig wie die von London gegen Churchill.
Ehud Barak, der in den ersten Tagen des Krieges in den Umfragen gewonnen hatte, wusste, dass seine Werte fallen würden, sobald Bilder mit toten Soldaten die Fernsehschirme füllen würden.
Deshalb wurde eine neue Doktrin formuliert: um Verluste unter unseren Soldaten zu vermeiden, solle alles, was in ihrem Weg steht, total zerstört werden. Die Planer waren also nicht nur bereit, 80 Palästinenser zu töten, um einen israelischen Soldaten zu retten, wie es schon geschehen ist, sondern auch 800.
Eine Person ohne Phantasie wie Barak (sein Wahlslogan heißt: "Nicht ein netter Kerl, sondern ein Führer") kann sich nicht vorstellen, wie anständige Leute rund um den Globus auf solche Aktionen wie die Tötung ganzer Großfamilien, die Zerstörung der Häuser über den Köpfen ihrer Bewohner, auf die Reihen von Jungen und Mädchen in Leichensäcken, auf die Berichte über Leute, die tagelang zu Tode bluten, weil die Krankenwagen nicht zu ihnen durchgelassen werden, auf das Töten von Ärzten und Sanitätern, die auf dem Weg sind, Leben zu retten, auf Berichte über das Erschießen von UN-Fahrern, die Lebensmittel bringen, reagieren. Die Fotos aus den Krankenhäusern mit den Toten, Sterbenden und Verletzten, die aus Platzmangel alle zusammen auf dem Fußboden liegen, haben die Welt erschüttert. Kein Argument hat die Kraft eines Bildes von einem verwundeten kleinen Mädchen, das dort auf dem Boden liegt, sich vor Schmerzen krümmt und "Mama! Mama"! schreit.
Die Kriegsplaner dachten, sie könnten die Welt daran hindern, solche Bilder zu sehen, wenn sie die Presse gewaltsam davon abhalten, zum Schauplatz der Kämpfe zu gelangen. Die israelischen Journalisten waren zu ihrer Schande damit einverstanden, die Berichte und Photos zu bringen, die sie vom Armeesprecher erhalten, als ob dies authentische Nachrichten seien, während sie selbst meilenweit von den Ereignissen entfernt blieben. Ausländische Journalisten wurden gar nicht erst zugelassen, bis sie protestierten und dann zu kurzen ausgewählten und überwachten Trips mitgenommen wurden. Aber in einem modernen Krieg kann eine solch sterile und fabrizierte Sicht alle anderen Perspektiven nicht vollständig ausschließen. Der arabische Sender Aljazeera bringt die Bilder rund um die Uhr und erreicht jedes Haus.
Hunderte Millionen Araber von Mauretanien bis zum Irak, mehr als eine Milliarde Muslime von Nigeria bis Indonesien sehen diese Bilder und sind geschockt. Viele der Fernsehzuschauer sehen die Herrscher Ägyptens, Jordaniens und der Palästinensischen Behörde als Kollaborateure Israels, das diese Gräueltaten gegen ihre palästinensischen Brüder ausführt.
Die Sicherheitsdienste der arabischen Regime registrieren eine gefährliche Unruhe in der Bevölkerung.
Das Versagen, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein weiteres Versagen verursacht, nämlich die voraussagbaren Folgen zu verstehen: nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann - die Hamas kann ihn auch gar nicht verlieren.
Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden Hamas-Kämpfer bis zum letzten Mann zu töten, selbst dann würde die Hamas siegen. Die Hamas-Kämpfer würden für die arabische Nation als Vorbilder dastehen, als die Helden des palästinensischen Volkes, als Vorbilder, denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die Westbank würde wie eine reife Frucht in die Hände der Hamas fallen. Die Fatah würde in einem Meer der Verachtung untergehen, die arabischen Regime wären in Gefahr, zusammenzubrechen.
Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden aber unbezwungenen Hamas endet - angesichts einer so mächtigen Militärmaschine wie der israelischen - dann würde dies wie ein phantastischer Sieg aussehen, wie ein Sieg des Geistes über das Material.
Was sich in das Bewusstsein der Welt einprägen wird, wird das Image von Israel als blutrünstigem Monster sein, das bereit ist, jeden Augenblick Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische Einschränkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen schwerwiegende Konsequenzen für unsere Zukunft, für unsere Position in der Welt haben und für unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.
Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.

Link zum vollständigen Artikel:
Links zum Einsatz geächteter Waffen im Gaza-Krieg
Parteien der arabischen Minderheit (20% der Bevölkerung) in Israel von Wahl im Februar ausgeschlossen - kann Israel noch als einzige Demokratie des Nahen Ostens bezeichnet werden? Links hierzu:

Zweiklassenjustiz: Nach „too big to fail“ nun „too rich to arrest“?

Wie die neoliberale Illustrierte „Der Spiegel“ berichtet, muß der wegen massivem Steuerbetrug angeklagte Ex-Chef der Post-AG Zumwinkel keine Haftstrafe befürchten. Die Staatsanwaltschaft beschränkt sich darauf, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern. Diese Zweiklassenjustiz reiht sich ein in ebenfalls viel zu milde Strafen für den Chef der Deutschen Bank - Ackermann, für den Chef von Mannesmann – Esser, Siemens-Chef Kleinfeld und viele andere. Allerdings ist diese Art von Zweiklassen-„Recht“ nicht nur typisch für das derzeitige Deutschland, sondern die Begleitmusik für den Übergang in einen Neofeudalismus weltweit. Ein Blick in die USA genügt: „Der mutmaßliche Milliarden-Betrüger Bernard L. Madoff muss weiterhin nicht Untersuchungshaft, obwohl er offenbar versucht hat, Uhren und Schmuck im Wert von einer Million Dollar beiseitezuschaffen. Ein New Yorker Richter habe am Montag die Forderung der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Madoff ins Gefängnis zu bringen, wie die “New York Times” berichtete.“ (Frankfurter Rundschau)

Wieviele Beweise brauchen die Bürger noch, daß dieses Wirtschaftssystem sowohl die Judikative, die Exekutive und auch die Legislative bis zur Unkenntlichkeit korrumpiert hat? Wann erheben wir uns endlich von den Knien und lernen den aufrechten demokratischen Gang, um uns dann den Staat zurückzuholen und die Wirtschaft in den Dienst aller Menschen zu stellen?

Links hierzu:

Privatrenten: Ex-Ministerpräsident Dänemarks spricht im Bezug auf Deutschland davon, „dass man mit dem Geld, das man in Pensionsfonds anlegt, seine eigene Kündigung finanziert.“

Im Rahmen der ZDF-Sendung „Frontal 21“ wurde Poul Nyrup Rasmussen, der ehemalige Ministerpräsident Dänemarks zum Thema „Private-Equity-Firmen“ befragt. Seine Schilderung über deren Geschäftsgebaren ließe sich mit dem Wort „Wirtschaftsvampire“ treffend beschreiben:

“Wir wissen jetzt …, dass 70 Prozent der Unternehmen, die in der jetzigen Krise Probleme haben, diese Probleme nur deshalb haben, weil sie Private-Equity-Gesellschaften gehören oder vor kurzem von Private-Equity-Gesellschaften verkauft wurden …70 Prozent aller Unternehmensinsolvenzen sind auf eine Überschuldung aufgrund von Private-Equity-Investitionen zurückzuführen … Über die Hälfte aller Unternehmensanleihen werden mittlerweile mit B- bewertet, sind also so genannte Junk Bonds, und das kommt daher, dass sich diese Unternehmen im Besitz von Private-Equity-Fonds befinden (…)
Und schließlich sollten wir uns wirklich fragen, ob es künftig sinnvoll ist, dass Pensionsfonds in Private-Equity-Fonds investieren. 40 Prozent des Kapitals der Private-Equity-Gesellschaften stammt von Pensionsfonds, von Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung oder Rentenversicherungen. In Deutschland kann man teilweise davon sprechen, dass man mit dem Geld, das man in Pensionsfonds anlegt, seine eigene Kündigung finanziert.”

Anmerkung: In welch pervertiertem Staat leben wir eigentlich, in dem die Regierung unisono mit den Medien genau diese Art von Geschäften gesetzlich und medial gefördert hat und gleichzeitig über Heuschrecken schimpft? Diese Heuchelei ist und bleibt unerträglich. Ist diese Art parasitären Befalls gesunder Unternehmen die vielbeschworene Nachhaltigkeit? Warum sind die aktuelle und die letzte Regierung auch noch stolz auf die "Auflösung der Deutschland-AG"?
Die Beschreibung von manchen Wirtschaftssubjekten als Heuschrecken war durchaus zutreffend. Gegen diese dann aber nicht nur nichts zu unternehmen, sondern gar noch die Gesetze dahingehend zu lockern, daß solche Raubgeschäfte noch gefördert werden, spricht Bände über die Verfilzung der - neben der Rüstungsindustrie - widerwärtigsten und abstoßendsten Elemente dieses Wirtschaftssystems mit der Regierung, die immer wieder aufs neue ihren Amtsschwur bricht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Worte ohne Taten – ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. Was uns mit einer weiteren wirtschaftshörigen Regierung nach den Wahlen stattdessen erwarten könnte, ließ der frühere Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am 16. Dezember 2004 auf Phoenix blicken:
“Am 9.September 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist!”
Diese Republik ist zu einer Wirtschaftsdiktatur verkommen. Es ist Zeit, aus der medialen Dauerhypnose zu erwachen und endlich eine echte Demokratie von dem Volk und für das Volk einzufordern! Wieviel lassen sich die Bürger dieses Landes nach den staatlichen Bankenmilliarden, für deren Zinsen jeder Steuerzahler bluten muß, noch bieten?

Link hierzu:
Frontal 21 - Schaden durch Gier